§1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen zwischen der Zaunbau Haeusler & Altmann GbR (nachfolgend „Auftragnehmer“) und ihren Kunden.
(2) Die AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) als auch gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), sofern nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist.
(3) Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§2 Vertragsgegenstand
(1) Gegenstand des Vertrages kann sein:
- Lieferung von Zaunanlagen und Zubehör
- Lieferung und fachgerechte Montage
- Reparatur- und Instandsetzungsarbeiten
- reiner Materialverkauf
(2) Maßgeblich ist das individuell erstellte Angebot.
§3 Angebot und Vertragsschluss
(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.
(2) Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Beginn der Ausführung zustande.
(3) Technische Änderungen sowie handelsübliche Abweichungen bleiben vorbehalten, soweit sie zumutbar sind.
§4 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die im Angebot vereinbarten Preise.
(2) Alle Preise verstehen sich in Euro.
Gegenüber Verbrauchern enthalten die Preise die gesetzliche Mehrwertsteuer.
Gegenüber Unternehmern verstehen sich Preise zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer.
(3) Abschlagszahlungen können wie folgt vereinbart werden:
- 30 % bei Auftragserteilung
- 40 % bei Materiallieferung
- 30 % nach Fertigstellung
(4) Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar.
(5) Bei Zahlungsverzug behalten wir uns vor, Verzugszinsen gemäß gesetzlicher Regelung zu berechnen.
§5 Eigentumsvorbehalt
(1) Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Zaunbau Münsterland GbR.
(2) Bei Unternehmern gilt der erweiterte Eigentumsvorbehalt bis zur Begleichung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung.
§6 Ausführung und Mitwirkungspflichten
(1) Der Kunde stellt sicher, dass das Grundstück zugänglich ist und notwendige Vorarbeiten (z. B. Baufreiheit, Grenzklärung) erfolgt sind.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, vor Beginn der Arbeiten auf Leitungen im Erdreich hinzuweisen.
(3) Verzögerungen durch fehlende Mitwirkung des Kunden gehen nicht zulasten des Auftragnehmers.
§7 Liefer- und Ausführungsfristen
(1) Liefer- und Montageterminen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart.
(2) Höhere Gewalt oder unvorhersehbare Ereignisse (z. B. Materialengpässe, Witterung) berechtigen zur angemessenen Fristverlängerung.
§8 Abnahme
(1) Bei Werkleistungen gilt das Werk nach Fertigstellung als abgenommen, wenn der Kunde nicht innerhalb von 7 Tagen wesentliche Mängel schriftlich anzeigt.
(2) Mit Abnahme geht die Gefahr auf den Kunden über.
§9 Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
(2) Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate.
(3) Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Schäden durch:
- unsachgemäße Nutzung
- eigenmächtige Veränderungen
- natürliche Abnutzung
- außergewöhnliche Witterungseinflüsse
§10 Haftung
(1) Wir haften uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Bei sonstigen Schäden haften wir nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
(3) Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit keine wesentlichen Vertragspflichten verletzt werden.
§11 Widerrufsrecht (nur Verbraucher)
Verbrauchern steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
Eine separate Widerrufsbelehrung wird dem Verbraucher vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt.
Das Widerrufsrecht kann vorzeitig erlöschen, wenn die Ausführung der Arbeiten auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt.
§12 Gerichtsstand
(1) Gerichtsstand für Kaufleute ist Coesfeld.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
§13 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.